Initiativrecht personalrat
WebbInitiativrecht. Betriebs- und Personalrat haben im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Aufgabe, Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb bzw. der Dienststelle und den Beschäftigten dienen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, ... WebbWas ist beim Initiativrecht zu beachten? Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorschlagen …
Initiativrecht personalrat
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Webb§ 77 Initiativrecht des Personalrats (1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder … Webb16 maj 2024 · Der Personalrat kann vor Gericht durchsetzen, dass der Dienstherr eine Dienstvereinbarung durchführen muss. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte nun erstmals einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung von Dienstvereinbarungen. Dieses Urteil bezog sich auf …
WebbMuster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Initiative für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit ergreift. Absender: Betriebsrat Empfänger: Arbeitgeber Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Betriebsvereinbarung, Initiativrecht Paragraphen: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 77 BetrVG WebbSkillnaden mellan interpellation och frågor är att en interpellation endast bör ställas i angelägenheter av större intresse för kommunen.
Webb26 apr. 1994 · Das Initiativrecht nach § 66 Abs. 4 NWPersVG berechtigt den Personalrat auch, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, … Webb§ 77 Initiativrecht des Personalrats (1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen.
Webb11 apr. 2024 · Das LAG Hamm erkennt ein Initiativrecht des Betriebsrates hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronische Zeiterfassung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 …
WebbAn einer hiernach beantragten Maßnahme muss der Personalrat mitwirken können. Wenn der Dienststellenleiter den Antrag ablehnt, kann allenfalls das Stufenverfahren eingeleitet werden. Die endgültige Entscheidung über den Mitwirkungsinitiativantrag liegt letztlich bei der obersten Dienstbehörde. Initiativrecht in Mitbestimmungsangelegenheiten bridgehandicap pia stetsWebbDer § 62 gibt dem Personalrat die Möglichkeit, der den Arbeitgeber dazu verpflichtet, während der Betriebs- und Abtei- Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lungsversammlungen u.a. über die Integration der im Betrieb beschäf- in der Dienststelle zu beantragen. can\u0027t clench fist without painWebb27 apr. 2024 · Wie ein solcher aussehen könnte, lesen Sie im Folgenden. Sie stellen in Ihrer Dienststelle fest, dass die Beschäftigten – und insbesondere die Führungskräfte – nicht zum AGG geschult sind und Ihr Arbeitgeber hierzu auch keinerlei Ideen entwickelt. Den nachfolgenden Initiativantrag könnten Sie in dieser Situation stellen. can\u0027t clear ear pressureWebb2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht des Personalrates gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA (juris: PersVG ST 2004) unterfallen. 3. Die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts setzt voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur … can\u0027t clear safari historyWebbRätt för enskild person att petitionera lagförslag, så kallade besvär, vid riksdagen. Initiativrätten gällde även riksdagens rätt att komma med lagförslag. Initiativrätten … bridge hand namesWebb16 maj 2024 · Der Personalrat kann vor Gericht durchsetzen, dass der Dienstherr eine Dienstvereinbarung durchführen muss Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) … bridge handle / no threadWebb29 okt. 2024 · Der Personalrat hat ein weitreichendes Informationsrecht und einen Rechtsanspruch darauf, dass Personalratsmitglieder von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Er:Sie entscheidet selbst darüber, welche Mitglieder in welchem Umfang dies betrifft. can\u0027t click anything on desktop